Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

(Verwendung gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB). Wir beliefern keine Privatpersonen.

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen zwischen uns und dem Besteller in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen, es sei denn, der Besteller widerspricht schriftlich.

1.2 Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

1.3 Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch unverzügliche Lieferung zustande.

1.4 Die in der Leistungsbeschreibung (z. B. Auftragsbestätigung) festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes abschließend fest.

1.5 Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. Leistungsbeschreibung, Bezugnahme auf DIN-Normen) enthalten im Zweifel keine Garantie. Garantien bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.

1.6 Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen und vor Beginn der Fertigung möglich. Kosten für Änderungen trägt der Besteller, sofern sie von ihm veranlasst wurden.

1.7 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

2. Angebot – Angebotsunterlagen

2.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie gelten 8 Tage ab Erstellungsdatum.

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Besteller darf sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergeben.

3. Preise – Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise „ab Werk“ zzgl. Verpackung, jedoch ohne Fracht und Versandkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2 Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

3.3 Bei Zahlungsverzug ist der Besteller zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verpflichtet. Weitergehende Verzugsschäden behalten wir uns vor, sofern wir sie nachweisen können. Eine Mahngebühr wird nur erhoben, wenn sie den tatsächlichen Aufwand deckt.

3.4 Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

4. Lieferzeit

4.1 Der Beginn der Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen und die Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus.

4.2 Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die auf höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder unvorhergesehenen Ereignissen beruhen. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung durch Zulieferer informieren wir den Besteller unverzüglich.

4.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen. Bei schriftlichem Abnahmeverlangen und Nichtabnahme innerhalb einer angemessenen Frist können wir Schadensersatz in Höhe von 10% des Bruttopreises verlangen, sofern der Besteller keinen geringeren Schaden nachweist.

4.4 Teillieferungen sind zulässig.

4.5 In Fällen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Streiks, behördliche Anordnungen oder unvorhergesehene Ereignisse wie Pandemien), die die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar machen, sind wir von der Lieferpflicht befreit. Die Befreiung gilt für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Wir informieren den Besteller unverzüglich über das Ereignis und dessen voraussichtliche Dauer.

5. Versandbedingungen – Gefahrenübergang

5.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Versandbeauftragten oder den Besteller über.

5.2 Transportschäden sind unverzüglich bei Annahme der Ware (offene Schäden) oder innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung (verdeckte Schäden) schriftlich beim Versandbeauftragten geltend zu machen.

5.3 Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor.

6. Gewährleistung und Haftung für Mängel

6.1 Garantien werden nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.

6.2 Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt 1 Jahr ab Lieferung. Für gebrauchte Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen, sofern der Ausschluss im Einzelfall vereinbart wurde.

6.3 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung anzuzeigen.

6.4 Bei Mängeln steht dem Besteller nach unserer Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

6.5 Reklamationen sind ausgeschlossen, wenn es sich um zweite Wahl, Sonderposten oder unvermeidbare Abweichungen (z. B. Farbunterschiede bei Naturprodukten) handelt.

6.6 Wir behalten uns vor, geringfügige technische Änderungen oder Verbesserungen an der Ware vorzunehmen, sofern sie die vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigen. Bei Lieferengpässen sind wir berechtigt, gleichwertige Ersatzprodukte zu liefern, sofern der Besteller nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Ankündigung widerspricht.

7. Haftung

7.1 Wir haften uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für typische, vorhersehbare Schäden.

7.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

8. Rücktritt

8.1 Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtern und die Erfüllung seiner Zahlungspflichten gefährdet ist. Dies gilt insbesondere bei Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

9.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.

9.3 Bei Pfändung oder anderen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu informieren.

9.4 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsendbetrages ab. Die Einziehungsermächtigung bleibt bis zum Eintritt von Zahlungsverzug oder Insolvenz bestehen.

10. Anzuwendendes Recht – Gerichtsstand

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11. Datenschutz

11.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Bestellers ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverklärung (DSGVO).

11.2 Der Besteller bestätigt, dass er alle erforderlichen Einwilligungen zur Übermittlung personenbezogener Daten (z. B. von Ansprechpartnern) an uns eingeholt hat.

11.3 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter [Link einfügen].

12. Exportkontrolle und Compliance

12.1 Der Besteller verpflichtet sich, alle geltenden Export- und Einfuhrbestimmungen einzuhalten. Er stellt sicher, dass die gelieferten Waren nicht in Länder exportiert oder an Personen weitergegeben werden, die Gegenstand von Embargos oder Sanktionen sind.

12.2 Wir sind berechtigt, Lieferungen zu verweigern, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen Exportbestimmungen verstoßen.

13. Vertragsstrafen

13.1 Vertragsstrafen oder Pönalen bedürfen der individuellen schriftlichen Vereinbarung. Allgemeine Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

14. Geheimhaltung

14.1 Alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung ausgetauschten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.

14.2 Diese Pflicht gilt für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

15. Rückgabe von Ware

15.1 Rückgaben bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Ohne diese sind wir nicht zur Annahme verpflichtet.

15.2 Bei berechtigten Rückgaben (z. B. wegen Mängeln) trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung, sofern nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

16. Elektronische Kommunikation

16.1 Erklärungen und Anzeigen können in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen, sofern nicht gesetzlich die Schriftform vorgeschrieben ist.

16.2 Der Besteller stellt sicher, dass seine E-Mail-Adresse aktuell ist und empfängnisbereit.

17. Sprache

17.1 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information und sind nicht verbindlich.

18. Salvatorische Klausel

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.